Explosionssperren Bauart 3.1 und 4.1

An die Bergämter des Landes NRW

Betr.: Zulassung für ortsfeste und ortsbewegliche Wassertrogsperren gegen
         Ausbreitung von Explosionen in Strecken des Steinkohlenbergbaus
hier: Bauart 3.1 (konzentrierte Wassertrogsperren) und Bauart 4.1 (aufgeteilte
       Wassertrogsperren)

Als Anlage übersende ich den Abdruck des Zulassungsbescheids für ortsfeste und
ortsbewegliche Wassertrogsperren der Bauarten 3.1 und 4.1 mit der zugehörigen
Bauartbeschreibung sowie die zugehörige Ausnahmebewilligung von den
Bestimmungen des § 221 BVOSt.

Für die Schachtanlagen, in denen der Kohlenstaub der erschlossenen Flöze eine
Explosion nicht weiterzuleiten vermag (§ 223 Abs. 1 BVOSt), ist die Errichtung und
der Betrieb von Explosionssperren der Bauarten 3.1 und 4.1 entsprechend der
Handhabung bei den bisherigen Explosionssperren der Bauarten 3 und 4 im Betriebs-
planverfahren zu regeln.

Die Errichtung von ortsfesten und ortsbeweglichen Wassertrogsperren der Bauarten
3.1 und 4.1 ist nur aufgrund von Betriebsplänen zulässig. Die Zulassung bitte ich
davon abhängig zu machen, daß folgende Regelungen als Nebenbestimmungen
Bestandteil des Betriebsplans sind:

1. Die ortsfesten und ortsbeweglichen Wassertrogsperren der Bauarten 3.1 und
   4.1 werden nach Maßgabe des Zulassungsbescheids und der zugehörigen
   Bauartbeschreibung errichtet und erhalten.
   
2. Die Aufstellungsorte der ortsfesten und ortsbeweglichen Wassertrogsperren
   der Bauart 3.1 und der Bauart 4.1 sind im Wetterführungsplan besonders zu
   kennzeichnen.
   
3. Zur weiteren Verminderung des Explosionsrisikos ist der sich ablagernde
   Kohlenstaub in allen Abbaustrecken auf deren gesamter Länge durch Mittel
   zu binden, die vom Landesoberbergamt zugelassen worden sind (Staubbinde-
   verfahren). Dies gilt nicht für den Übergang Streb/Strecke im Bereich der
   jeweiligen Streböffnung auf höchstens 9 m Streckenlänge
   (vgl. § 138 Abs. 3 BVOSt) sowie für die Fördermittel- Übergabestellen auf
   höchstens 5 m Streckenlänge.
   
4. Für erforderliche Abweichungen von den Nebenbestimmungen 7-10 der
   Ausnahmebewilligung von den Bestimmungen des § 221 BVOSt vom 20.2.1989
   für maschinelle Streckenvortriebe sind dem Bergamt Sonderbetriebspläne
   vorzulegen. Eine Zulassung kann nur erfolgen, wenn ein Sachverständiger die
   Wirksamkeit des konstruktiven Explosionsschutzes geprüft und bescheinigt hat.
   Derartige Betriebsplanzulassungen treten an die Stelle des Absatzes 9 bzw.
   ergänzen den Absatz 9 der Rundverfügung des Landesoberbergamts NW
   - 18.43.1-5-19 - vom 30.8.1985 ('Teilschnittmaschinen-Verfügung') sowie
   den Absatz 3, Anlage 2 der Rundverfügung - 18.43.1-5-9 - vom 31.3.1982
   ('Vollschnittmaschinen-Verfügung').
   
5. Explosionssperren der bisherigen Bauarten 3 und 4 dürfen nicht mehr neu
   errichtet werden. Bereits errichtete Sperren dieser Bauarten dürfen auf der
   Grundlage der Zulassungen - 18.42.5 III 3 - vom 24.11.1970 (Bauart 3)
   sowie - 18.42.5 III 12 - vom 24.11.1970 (Bauart 4) bis zu ihrem Ausbau
   weiter verwendet werden.
   
6. Besondere Vorkommnisse sind dem Bergamt unverzüglich anzuzeigen.

Die im vorstehenden Abschnitt 3 Satz 2 vorgesehene Erleichterung (staubbinde-
mittelfreie Zone von 9 bzw. 5 m Länge) darf nicht für Abbaustreckenbereiche
gestattet werden, für die eine Ausnahme von der Bestimmung des § 150 Abs. 1
Satz 1 BVOSt beantragt und nach § 150 Abs. 1 Satz 2 BVOSt bewilligt wird.

Dortmund, den 20.02.1989

Landesoberbergamt NW

S c h e l t e r

(Diese Zulassung mit Bauartbeschreibung ist auch in Heftform unter der
Verlagsnummer 609 bei der Verlag Glückauf GmbH, Postfach 10 39 45,
4300 Essen 1, Tel. 0201/1059534 erhältlich.)